95 m. ago AfD gegen Verfassungsschutz: Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen wehren sich gegen die Einstufung ihrer Landesverbände – und wollen Einfluss auf den Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der Bundespartei nehmen.

Society

6 h. ago Migration: Ein neuer Kurs in der Asylpolitik ist nötig, aber doch bitte nicht so herzlos! SPIEGEL

Das Bundesinnenministerium will den Familiennachzug einschränken und stoppt humanitäre Aufnahmeprogramme. Das hat nichts mit der überfälligen Reform des Asylsystems zu tun, sondern ist billige Symbolpolitik zulasten von Menschen in Not.

Politics

9 h. ago Ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Bitte nicht! – Kommentar

Am Sonntag wurde wieder landauf, landab „gegen rechts“ demonstriert. Damit soll unter anderem Druck aufs Verfassungsgericht ausgeübt werden, die AfD zu verbieten. Eine unreife Idee!

Society

10 h. ago 11KM: "Gesichert rechtsextremistisch" oder nicht? Was folgt für die AfD?

Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch". Die liegt gerade auf Eis. Die Debatte über ein Parteiverbot ist aber neu entfacht. 11KM über Hürden und Lehren aus der Vergangenheit.

Society

22 h. ago Für Verbot der AfD: Aktionstag in Deutschland gegen die rechte Partei

Für Verbot der AfD: Aktionstag in Deutschland gegen die rechte Partei  Neue Zürcher Zeitung

Society

23 h. ago Demonstration: Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen AfD

Demonstration: Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen AfD  STERN.de

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23 h. ago Demos gegen AfD: Hunderte gehen in Niedersachsen auf die Straße

Unter anderem in Hannover, Göttingen und Celle fanden am Samstag Kundgebungen statt. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen.

Society

54 h. ago AfD, Donald Trump und Friedrich Merz: Wird Trump die AfD entzaubern? – Podcast

Breitbeinig können beide, aber wie wird Friedrich Merz mit Donald Trump verhandeln? Es gibt viel zu besprechen: Handelsstreitigkeiten, Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Umgang mit der AfD, die Trumps Nähe sucht.

Politics

3 d. ago "Mit der AfD gestimmt": Fleischhauer legt sich mit den Grünen an

Die Grünen stimmten bei der Kanzlerwahl gegen Friedrich Merz. So wie die AfD. Als FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer das auf X kommentiert, folgt ein digitaler grüner Shitstorm.

Society

4 d. ago Nach Klage gegen Krefelder Oberbürgermeister: Meyer legt keine Rechtsmittel gegen Gerichtsurteil zu AfD ein

In einer Ratssitzung hatte der Oberbürgermeister die Aussage eines AfD-Politikers eine „Frechheit“ genannt. Das hätte er als Vorsitzender des Rates nicht tun dürfen, urteilte unlängst das Verwaltungsgericht. Nun hat Meyer entschieden, keine Rechtsmittel einzulegen – und bekräftigt gleichzeitig seine Haltung.

Politics

6 d. ago Bundestag: Union und SPD gegen Ausschutzvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.

Politics

6 d. ago Bundestag: Union und SPD gegen Ausschussvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.

Politics

7 d. ago Wegen Einstufung als «rechtsextremistisch»: AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Wegen Einstufung als «rechtsextremistisch»: AfD klagt gegen den Verfassungsschutz  Watson

Society

7 d. ago „Gesichert rechtextremistisch“: AfD klagt gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Im Laufe des Vormittags will die AfD die Klageschrift veröffentlichen. Neben der Hochstufung bewertet der Anwalt der Partei auch die Umstände der Bekanntgabe als rechtswidrig.

Society

7 d. ago Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat darauf nicht reagiert.

Society

7 d. ago AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein nach Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei vor Gericht wehren.

Society

7 d. ago "Gesichert rechtsextremistisch": AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.

Society

8 d. ago Einstufung der AfD: Demonstrationen für ein Verbot der AfD geplant

Bündnisse gegen Rechts fordern nach der Bewertung des Verfassungsschutzes ein sofortiges Verbotsverfahren – und rufen zu Protesten am 11. Mai auf.

Society

9 d. ago Wagenknecht springt AfD zur Seite und wütet gegen "demokratische Mitte"

Die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht kritisiert den Umgang mit der AfD seit längerem als falsch. Jetzt verschärft sie die Wortwahl.

Politics

9 d. ago AfD: Auswärtiges Amt reagiert auf Marco Rubios Vorwurf der »Tyrannei«

US-Außenminister Rubio hat nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz harte Vorwürfe gegen Deutschland geäußert. Die Reaktion des Auswärtigen Amts: sehr nüchtern.

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